Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 838/21
   Beteiligung: AV - In
   
   
2. Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 835/21
   Beteiligung: G - Fz - In - K
   
   
3. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Hate-Speech
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 844/21
   Beteiligung: R - In - K
   
   
4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)
   COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21
   Drucksache: 790/21
   Beteiligung: EU - In - K - R
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
   COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21
   Drucksache: 826/21 und zu 826/21
   Beteiligung: EU - In - K - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
   COM(2021) 762 final
   Drucksache: 846/21 und zu 846/21
   Beteiligung: EU - AIS - G - In - Wi
   
   
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
   Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
   COM(2021) 778 final
   Drucksache: 848/21
   Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - K - Wi
   
   
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
   COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
   Drucksache: 855/21 und zu 855/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   
9. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
   COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
   Drucksache: 856/21 und zu 856/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   
10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen
    COM(2021) 757 final
    Drucksache: 3/22
    Beteiligung: EU - In - R
    
    
11. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit
    COM(2021) 780 final; Ratsdok. 14665/21
    Drucksache: 4/22 und zu 4/22
    Beteiligung: EU - In - R
    
    
12. Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 733/21
    Beteiligung: U - AV - In - Wi
    
    
13. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 858/21
    Beteiligung: Vk - In - K - U
    
    
14. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Drucksache: 854/21
    Beteiligung: U - AIS - In - K
    
    

15. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden