Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 21/22
   Beteiligung: R - Fz - In
   
   
2. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
   Drucksache: 32/22
   Beteiligung: Fz - In - R - Wi
   
   
3. Entschließung des Bundesrates "Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung"
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 22/22
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
4. Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 43/22
   Beteiligung: Fz - AV - In - Wi - Wo
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
   Drucksache: 36/22
   Beteiligung: In
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
   COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
   Drucksache: 855/21 und zu 855/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   
7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
   COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
   Drucksache: 856/21 und zu 856/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
   COM(2021) 759 final
   Drucksache: 15/22 und zu 15/22
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
   Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen
   COM(2021) 798 final
   Drucksache: 17/22
   Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
   
   
10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
    COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Drucksache: 18/22 und zu 18/22
    Beteiligung: EU - In
    
    
11. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
    COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21
    Drucksache: 19/22 und zu 19/22
    Beteiligung: EU - In
    
    
12. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
    COM(2021) 732 final; Ratsdok. 14376/21
    Drucksache: 20/22 und zu 20/22
    Beteiligung: EU - In
    
    
13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
    COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21
    Drucksache: 27/22 und zu 27/22
    Beteiligung: EU - In - R - U
    
    
14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
    COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Drucksache: 28/22 und zu 28/22
    Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi
    
    
15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit ("Prüm II") und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Drucksache: 34/22 und zu 34/22
    Beteiligung: EU - In - R
    
    
16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates
    COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Drucksache: 35/22 und zu 35/22
    Beteiligung: EU - In - R
    
    
17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
    COM(2021) 723 final
    Drucksache: 45/22 und zu 45/22
    Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
    
    
18. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
    COM(2021) 724 final
    Drucksache: 47/22 und zu 47/22
    Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi