1006. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

13.10.2022

Bundesrat, Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 4. Oktober 2022

  1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)
    Drucksache: .../22
    Beteiligung: In - ...

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 472/22
    Beteiligung: R - AIS - FJ - G - In - K - Vk - Wo

  3. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
    Drucksache: 456/22
    Beteiligung: AIS - FJ - FS - Fz - G - In - K - Wi - Wo

  4. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Drucksache: 457/22
    Beteiligung: Fz - AIS - FS - In - Wi - Wo

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
    Drucksache: 460/22
    Beteiligung: G - In - K

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Drucksache: 461/22
    Beteiligung: Wi - In

  7. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
    COM(2022) 442 final
    Drucksache: 442/22
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - FS - In - K - Wi

  8. Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Drucksache: 452/22
    Beteiligung: U - G - In

  9. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Drucksache: 453/22
    Beteiligung: Vk - In

Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    - Antrag des Landes Brandenburg -
    Drucksache: 484/22
    Beteiligung: AV - In
  • 11. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

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