Tagesordnung

Stand: 26. Oktober 2022

1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches
   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
   Drucksache: 520/22
   Beteiligung: Wo - In - Wi
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
   Drucksache: 508/22
   Beteiligung: Wo - In - U - Wi
   
   
3. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027) - Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und FriedenJOIN(2022) 53 final
   Ratsdok. 13271/22
   Drucksache: 498/22
   Beteiligung: EU - FJ - In - K
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
   COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
   Drucksache: 514/22 und zu 514/22
   Beteiligung: EU - In - K - Wi
   
   
5. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023
   COM(2022) 526 final
   Drucksache: 524/22
   Beteiligung: EU - In - K - …
   
   
6. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur
   COM(2022) 551 final
   Drucksache: 532/22
   Beteiligung: EU - In - Vk - Wi
   
   
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
   COM(2022) 454 final
   Drucksache: 536/22
   Beteiligung: EU - In - ...

Nachtrag:

• 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
  Drucksache: 541/22
  Beteiligung: Fz - In - Wo - ...