Tagesordnung

Stand: 12. Mai 2023

1. Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“
   - Antrag des Landes Hessen -
   Drucksache: 177/23
   Beteiligung: In - K
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
   Drucksache: 199/23
   Beteiligung: In
   
   
3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
   COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
   Drucksache: 110/23 und zu 110/23
   Beteiligung: EU - In - R - Vk
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
   COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
   Drucksache: 175/23 und zu 175/23
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
5. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche allgemeine und berufliche digitale Bildung
   COM(2023) 205 final
   Drucksache: 190/23
   Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung
   COM(2023) 206 final
   Drucksache: 191/23
   Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
   
   
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
   COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23
   Drucksache: 196/23 und zu 196/23
   Beteiligung: EU - In - K - U - Wi - Wo
   
   
8. Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
   Drucksache: 173/23
   Beteiligung: Vk - In
   
   
9. Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
   Drucksache: 174/23
   Beteiligung: In
   
   
10. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Drucksache: 194/23
    Beteiligung: In - AIS - Vk
    
    
11. Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Drucksache: 203/23
    Beteiligung: Wi - In - Wo
    

Nachtrag:

• 12. Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
  - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein -
  Drucksache: 211/23
  Beteiligung: G - In - K