1013. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

01.06.2023 09:30 Uhr

Bundesrat, Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 12. Mai 2023

  1. Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 177/23
    Beteiligung: In - K

  2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
    Drucksache: 199/23
    Beteiligung: In

  3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
    COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Drucksache: 110/23 und zu 110/23
    Beteiligung: EU - In - R - Vk

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
    COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Drucksache: 175/23 und zu 175/23
    Beteiligung: EU - In - R

  5. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche allgemeine und berufliche digitale Bildung
    COM(2023) 205 final
    Drucksache: 190/23
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi

  6. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung
    COM(2023) 206 final
    Drucksache: 191/23
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
    COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23
    Drucksache: 196/23 und zu 196/23
    Beteiligung: EU - In - K - U - Wi - Wo

  8. Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 173/23
    Beteiligung: Vk - In

  9. Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Drucksache: 174/23
    Beteiligung: In

  10. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Drucksache: 194/23
    Beteiligung: In - AIS - Vk

  11. Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Drucksache: 203/23
    Beteiligung: Wi - In - Wo

Nachtrag:

  • 12. Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
    - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 211/23
    Beteiligung: G - In - K

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