1015. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

14.09.2023

Bundesrat, Berlin

Tagesordnung

Stand: 22. August 2023

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Drucksache: 363/23
    Beteiligung: Fz - In - R

  2. Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
    Drucksache: 367/23
    Beteiligung: G - AV - FJ - In - R - U

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Drucksache: 368/23
    Beteiligung: In - Fz

  4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungs-verfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Drucksache: 369/23
    Beteiligung: In - R

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
    Drucksache: 373/23
    Beteiligung: R - In

  6. Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    Drucksache: 376/23
    Beteiligung: U - AV - Fz - G - In - Vk - Wi - Wo

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 377/23
    Beteiligung: V - In

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)
    Drucksache: 378/23
    Beteiligung: V - FJ - In

  9. Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    Drucksache: 381/23
    Beteiligung: Vk - In - U

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    Drucksache: 383/23
    Beteiligung: Wi - AV - In - U - Wo

  11. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: 387/23
    Beteiligung: Wi - Fz - In

  12. Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    Drucksache: 388/23
    Beteiligung: Wo - Fz - In - U - Wi

  13. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
    Drucksache: 390/23
    Beteiligung: In - R

  14. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe
    Drucksache: 391/23
    Beteiligung: In - R

  15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
    COM(2023) 232 final; Ratsdok. 8900/23
    Drucksachen: 281/23 und zu 281/23
    Beteiligung: EU - In - K - R - Wi

  16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener
    COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Drucksachen: 295/23 und zu 295/23
    Beteiligung: EU - AIS - In - R

  17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
    COM(2023) 269 final; Ratsdok. 10133/23
    Drucksachen: 303/23 und zu 303/23
    Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi

  18. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
    COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Drucksachen: 304/23 und zu 304/23
    Beteiligung: EU - In - R - U

  19. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft
    COM(2023) 316 final
    Drucksache: 305/23
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - G - In

  20. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
    COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Drucksachen: 314/23 und zu 314/23
    Beteiligung: EU - Fz - In - Wi

  21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa„ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241
    COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23
    Drucksachen: 317/23 und zu 317/23
    Beteiligung: EU - AV - Fz - G - In - K - U - Wi

  22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
    COM(2023) 369 final
    Drucksache: 322/23
    Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi

  23. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Drucksachen: 343/23 und zu 343/23
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - In - Wi

  24. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategische Vorausschau 2023 Nachhaltigkeit und Wohlergehen der Menschen - Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas
    COM(2023) 376 final
    Drucksache: 345/23
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - G - In - K - U - Wi

  25. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
    COM(2023) 424 final; Ratsdok. 11840/23
    Drucksache: 346/23 und zu 346/23
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - R

  26. Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Drucksache: 357/23
    Beteiligung: In

  27. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Drucksache: 318/23
    Beteiligung: Vk - In - U

  28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Drucksache: 393/23
    Beteiligung: U - G - In

  29. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 500/23

    Nachtrag:

  30. Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Drucksache: .../23
    Beteiligung: In

  31. Verschiedenes

Glossary

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