Tagesordnung

Stand: 20. Februar 2025

1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
   - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
   Drucksache: 67/25
   Beteiligung: In - R
   
   
2. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 28/25
   Beteiligung: R - In
   
   
3. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 29/25
   Beteiligung: R - In
   
   
4. Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 32/25
   Beteiligung: In - AIS - EU - R
   
   
5. Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 33/25
   Beteiligung: In - AIS - EU - FS - R
   
   
6. Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“
   - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Bayern -
   Drucksache: 58/25
   Beteiligung: In - Fz - R
   
   
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
   COM(2025) 30 final
   Drucksache: 65/25
   Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - In - K - Vk - Wi
   
   
8. Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
   Drucksache: 49/25
   Beteiligung: In
   
   
9. Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
   Drucksache: 64/25
   Beteiligung: G - Fz - In - K
   
   
10. Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Drucksache: 50/25
    Beteiligung: Vk - In - U

Nachtrag:

• 11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
  COM(2025) 10 final
  Drucksache: 77/25
  Beteiligung: EU - AIS - G - In