1030. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

27.03.2025 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 12. März 2025

  1. Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 99/25
    Beteiligung: Vk - AV - Fz - In - U - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    Drucksache: 59/25
    Beteiligung: Fz - In

  3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 92/25
    Beteiligung: Vk - Fz - In

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien
    COM(2025) 100 final
    Drucksache: 108/25
    Beteiligung: EU - In - 

  5. Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    Drucksache: 81/25
    Beteiligung: R - Fz - In

  6. Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Drucksache: 82/25
    Beteiligung: R - In - U - Vk - Wi - Wo

  7. Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Drucksache: 95/25
    Beteiligung: In

Glossary

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