1032. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

27.05.2025 13:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 14. Mai 2025

  1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 203/25
    Beteiligung: In - AV


  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
    COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Drucksache: 185/25 und zu 185/25
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - In - R


  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
    COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
    Drucksache: 187/25 und zu 187/25
    Beteiligung: EU - AV - Fz - In - U - Wi - Wo


  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
    COM(2025) 148 final
    Drucksache: 188/25
    Beteiligung: EU - Fz - In - R - U - Vk


  5. Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV)
    Drucksache: 189/25
    Beteiligung: AV - In - U


  6. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 193/25
    Beteiligung: Vk - Fz - In


  7. Aufhebung der Vertraulichkeit der Niederschriften über Ausschusssitzungen aus der 19. Wahlperiode zum Deutschen Bundestag

Glossary

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