Tagesordnung

Stand: 11. April 2025

1. Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
   - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
   Drucksache: 128/25
   Beteiligung: R - FJ - In
   
   
2. Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“
   - Antrag des Landes Hessen -
   Drucksache: 99/25
   Beteiligung: Vk - AV - Fz - In - U - Wi
   
   
3. Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform
   - Antrag des Landes Brandenburg -
   Drucksache: 166/25
   Beteiligung: G - Fz - In
   
   
4. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit
   JOIN(2025) 9 final; Ratsdok. 6444/25
   Drucksache: 126/25
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Vk - Wi
   
   
5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie - Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer
   COM(2025) 79 final
   Drucksache: 131/25
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi - Wo
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust
   COM(2025) 143 final; Ratsdok. 7638/25
   Drucksache: 150/25 und zu 150/25
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
7. Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030
   JOIN(2025) 120 final
   Drucksache: 156/25
   Beteiligung: EU - Fz - In - V - Vk - Wi
   
   
8. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge
   JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
   Drucksache: 167/25
   Beteiligung: EU - AV - Fz - G - In - U - Wi
   
   
9. Mitteilung der Kommission: Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt
   C(2025) 2000 final; Ratsdok. 7672/25
   Drucksache: 168/25
   Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
   
   
10. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl
    Drucksache: 162/25
    Beteiligung: EU - In
    
    
11. Aufhebung der Vertraulichkeit der Niederschriften über Ausschusssitzungen aus der 19. Wahlperiode zum Deutschen Bundestag
    
    
12. Verschiedenes