Tagesordnung

Stand: 21. Februar 2020

1. Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
   Drucksache: .../20
   Beteiligung: K
   
   

2. Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
   - Antrag der Länder Hamburg, Bremen -
   Drucksache: 65/20

   Beteiligung: R - EU - In - K - Wi
   
   

3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
   Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang
   COM(2020) 14 final
   Drucksache: 21/20

   Beteiligung: EU - AIS - AV - FJ - FS - G - K - U - Wi
   
   

4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
   Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal
   COM(2020) 21 final
   Drucksache: 28/20

   Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - K - U - Vk - Wi - Wo
   
   

5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
   COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
   Drucksache: 29/20 und zu 29/20

   Beteiligung: EU - AIS - Fz - K - U - Vk - Wi
   
   

6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
   Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums
   COM(2020) 50 final
   Drucksache: 55/20
   Beteiligung: EU - AV - In - K - Vk - Wi
   
   

7. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung
   Drucksache: 638/19

   Beteiligung: EU - K
   
   

8. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
   Drucksache: 54/20

   Beteiligung: K
   
   

9. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Kultur und sozialer Zusammenhalt“ im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
   Drucksache: 64/20

   Beteiligung: EU - K
   

Nachtrag:

• 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
  - Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern -
  Drucksache: 70/20
  Beteiligung: R - In - K - Wi
  
  

2. Nachtrag:

• 11. Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  Drucksache: 101/20
  Beteiligung: K