Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
   - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
   Drucksache: 775/21
   Beteiligung: Wo - Fz - K - U
   
   
2. Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 835/21
   Beteiligung: G - Fz - In - K
   
   
3. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Hate-Speech
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 844/21
   Beteiligung: R - In - K
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
   COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21
   Drucksache: 826/21 und zu 826/21
   Beteiligung: EU - In - K - Wi
   
   

5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
   EU-Bodenstrategie für 2030
   Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen
   COM(2021) 699 final
   Drucksache: 829/21
   Beteiligung: EU - AV - G - K - U - Wi
   

   
   

6. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten
   COM(2021) 773 final
   Drucksache: 847/21
   Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
   
   
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
   Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
   COM(2021) 778 final
   Drucksache: 848/21
   Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - K - Wi
   
   
8. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 858/21
   Beteiligung: Vk - In - K - U
   
   
9. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
   Drucksache: 854/21
   Beteiligung: U - AIS - In - K
   
   
10. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Drucksache: 789/21
    Beteiligung: K - Wi