Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 835/21
   Beteiligung: G - Fz - In - K
   
   
2. Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 6/22
   Beteiligung: U - K - Wi
   
   
3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
   Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe
   COM(2021) 800 final
   Drucksache: 12/22
   Beteiligung: EU - AV - Fz - K - U - Wi
   
   
4. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit
   COM(2022) 11 final
   Drucksache: 13/22
   Beteiligung: EU - AIS - AV - FJ - K - U - Wi
   
   
5. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit
   COM(2021) 770 final
   Drucksache: 14/22
   Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität
   COM(2021) 801 final
   Drucksache: 23/22
   Beteiligung: EU - AIS - K - U - Wi
   
   
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie
   COM(2022) 16 final
   Drucksache: 26/22
   Beteiligung: EU - FJ - K - Wi
   
   
8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)
   COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21
   Drucksache: 40/22 und zu 40/22
   Beteiligung: EU - AIS - K - U - Vk - Wi - Wo
   
   
9. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union
   COM(2022) 15 final
   Drucksache: 41/22
   Beteiligung: EU - AIS - FJ - K

Nachtrag:

• 10. Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
  - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz -
  Drucksache: 52/22
  Beteiligung: EU - K - Wi
  
  
• 11. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  Drucksache: 44/22
  Beteiligung: EU - K