628. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen

10.10.2022

Bundesrat, Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 29. September 2022

  1. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
    Drucksache: 456/22
    Beteiligung: AIS - FJ - FS - Fz - G - In - K - Wi - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
    Drucksache: 460/22
    Beteiligung: G - In - K

  3. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
    COM(2022) 442 final
    Drucksache: 442/22
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - FS - In - K - Wi

  4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Drucksache: 451/22
    Beteiligung: FJ - K

Nachtrag:

  • 5. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 472/22
    Beteiligung: R - AIS - FJ - G - In - K - Vk - Wo

  • 6. Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundes-investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 474/22
    Beteiligung: FJ - FS - K - …

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