940. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses

02.03.2016 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 26. Februar 2016

  1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)

  2. Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

    Drucksache: …/16 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: R - …

  3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

    Drucksache: 70/16
    Beteiligung: R

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

    Drucksache: 22/16 und zu 22/16
    Beteiligung: Vk - R - U - Wi

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

    Drucksache: 68/16
    Beteiligung: In - FJ - R

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

    Drucksache: 71/16
    Beteiligung: Vk - Fz - In - R - Wi - Wo

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

    Drucksache: 73/16
    Beteiligung: Wi - Fz - In - R - U

  8. Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung

    Drucksache: 44/16
    Beteiligung: Wi - AIS - Fz - G - R - Vk - Wo

  9. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates

    COM(2016) 7 final; Ratsdok. 5438/16
    Drucksache: 42/16 und zu 42/16
    Beteiligung: EU - In - R

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung
    COM(2016) 50 final

    Drucksache: 64/16
    Beteiligung: EU - In - R - Wi

  11. Verschiedenes

1. Nachtrag:

Folgender Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt:

  • 2. Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 84/16
    Beteiligung: R

2. Nachtrag:

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

  • 11. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
    - Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -

    Drucksache: 91/16
    Beteiligung: R - FJ - In

  • 12. Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen
    - Antrag des Landes Hessen -

    Drucksache: 88/16
    Beteiligung: Wi - EU - In - K - R - Vk

  • 13. Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen
    - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

    Drucksache: 89/16
    Beteiligung: AIS - R - Wi

  • 14. Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
    - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

    Drucksache: 90/16
    Beteiligung: EU - In - R

  • 15. Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModV)
    Drucksache: 87/16
    Beteiligung: Wi - AIS - Fz - In - R - U - Vk - Wo

Der bisherige Tagesordnungspunkt 11 (Verschiedenes) wird Tagesordnungspunkt 16.

gez.
Im Auftrag
Manuela Gäbler

3. Nachtrag:

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

  • 16. Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
    Drucksache: …/16 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: R - …

Der bisherige Tagesordnungspunkt 16 (Verschiedenes) wird Tagesordnungspunkt 17.

4. Nachtrag:

Folgender Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt:

  • 13. Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen
    Drucksache: 89/16
    Beteiligung: AIS - R - Wi

gez.
In Vertretung
Silke Podschull-Wellmann

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