965. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses

07.11.2018 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 23. Oktober 2018

  1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)

  2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

    Drucksache: …/18
    Beteiligung: R - …

  3. Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

    Drucksache: …/18
    Beteiligung: R - …

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    - Antrag des Landes Hessen -

    Drucksache: 518/18
    Beteiligung: R - FJ - In

  5. Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

    Drucksache: 322/18
    Beteiligung: R - Fz

  6. Entschließung des Bundesrates zu Tranzparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
    - Antrag des Landes Hessen -

    Drucksache: 519/18
    Beteiligung: Wi - AV - In - R

  7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

    Drucksache: 505/18
    Beteiligung: R - Wi

  8. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

    Drucksache: 506/18
    Beteiligung: Vk - AV - R - Wi - Wo

  9. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
    COM(2018) 634 final; Ratsdok. 12099/18

    Drucksache: 473/18 und zu 473/18
    Beteiligung: EU - FJ - In - R

  10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
    COM(2018) 640 final; Ratsdok. 12129/18

    Drucksache: 474/18 und zu 474/18
    Beteiligung: EU - In - R - Wi

  11. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

    Drucksache: 487/18
    Beteiligung: Wi - R

  12. Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

  13. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

    Drucksache: 489/18
    Beteiligung: R

  14. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ (COPEN)

    Drucksache: 514/18
    Beteiligung: EU - R

Glossary