967. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses

30.01.2019 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 16. Januar 2019

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

    Drucksache: 616/18
    Beteiligung: R - K

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

    Drucksache: 9/19
    Beteiligung: R - Fz

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

    Drucksache: 10/19
    Beteiligung: Vk - R

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

    Drucksache: 11/19
    Beteiligung: Wi - AV - Fz - R - U - Wo

  5. Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle

    Drucksache: 650/18
    Beteiligung: R

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement
    COM(2018) 772 final; Ratsdok. 14633/18

    Drucksache: 603/18
    Beteiligung: EU - AIS - AV - R - U - Wi

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
    COM(2018) 771 final

    Drucksache: 617/18
    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
    COM(2018) 773 final

    Drucksache: 618/18
    Beteiligung: EU - AV - K - R - U - Vk - Wi - Wo

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro
    COM(2018) 767 final

    Drucksache: 620/18
    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  10. Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
    JOIN(2018) 36 final

    Drucksache: 630/18
    Beteiligung: EU - In - R - Wi

  11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
    COM(2018) 795 final

    Drucksache: 631/18
    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - In - K - R - Vk - Wi

  12. Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung - NotVPV)

    Drucksache: 644/18
    Beteiligung: R - In

1. Nachtrag:

  • 13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
    COM(2018) 893 final; Ratsdok. 15788/18
    Drucksache: 14/19 und zu 14/19
    Beteiligung: EU - R - Vk - Wi

  • 14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union
    COM(2018) 895 final; Ratsdok. 15843/18
    Drucksache: 16/19 und zu 16/19

    Beteiligung: EU - R - Vk - Wi

2. Nachtrag:

  • 15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) ..../... [ECRIS-TCN]
    COM(2019) 3 final; Ratsdok. 5071/19
    Drucksache: 20/19 und zu 20/19
    Beteiligung: EU - In - R

  • 16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861
    COM(2019) 4 final; Ratsdok. 5072/19

    Drucksache: 23/19 und zu 23/19
    Beteiligung: EU - In - R

Glossary