Tagesordnung

Stand: 26. August 2020

1. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
   Drucksache: .../20
   Beteiligung: R - ...
   
   

2. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
   Drucksache: .../20

   Beteiligung: R - ...
   
   

3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 354/20

   Beteiligung: R
   
   

4. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
   - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
   Drucksache: 356/20

   Beteiligung: R - FJ - In
   
   

5. Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
   - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
   Drucksache: 347/20

   Beteiligung: R - FJ - In
   
   

6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
   - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
   Drucksache: 360/20

   Beteiligung: R - FJ
   
   

7. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht
   - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
   Drucksache: 362/20

   Beteiligung: R - In
   
   

8. Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
   - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
   Drucksache: 361/20

   Beteiligung: R - FJ - In
   
   

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
   - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
   Drucksache: 375/20

   Beteiligung: Wi - AV - R
   
   

10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 376/20

    Beteiligung: Wi - AV - R
    
    

11. Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 379/20

    Beteiligung: Fz - In - R - Wi
    
    

12. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
    Drucksache: 439/20

    Beteiligung: R - AIS
    
    

13. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
    Drucksache: 440/20

    Beteiligung: R - Fz - Wi
    
    

14. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
    Drucksache: 448/20

    Beteiligung: R - K
    
    

15. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
    Drucksache: 426/20

    Beteiligung: AIS - Fz - G - R - Wi
    
    

16. Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    C(2020) 2800 final;
    Ratsdok. 7870/20
    Drucksache: 325/20

    Beteiligung: EU - Fz - In - R - Wi
    
    

17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020 - 2025)
    COM(2020) 258 final
    Drucksache: 378/20

    Beteiligung: EU - FJ - In - R
    
    

18. Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
    Drucksache: 420/20

    Beteiligung: R - In
    
    

19. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/20
    
    

1. Nachtrag:

• 20. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  Drucksache: 437/20
  Beteiligung: In - R
  
  
• 21. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  Drucksache: 456/20
  Beteiligung: Vk - AV - R - U - Wi - Wo

2. Nachtrag:

• 22. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
  Drucksache: 435/20
  Beteiligung: In - R
  

3. Nachtrag:

• 23. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)
  
  
• 24. Entschließung des Bundesrates „Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und für effektiven Opferschutz umfassend reformieren“
  - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  Drucksache: 481/20
  Beteiligung: R - ...