Die Sitzung des Rechtsausschusses am 2. Dezember entfällt. / Umfrageverfahren

19.11.2020 12:30 Uhr bis 03.12.2020 12:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4

Die Sitzung des Rechtsausschusses entfällt. Die Voten werden im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt.

Umfrage 50/20

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
- Antrag des Landes Hessen -
Drucksache: 495/20
Beteiligung: AIS - R

Umfrage 51/20

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Drucksache: 682/20
Beteiligung: R

Umfrage 52/20

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Drucksache: 683/20
Beteiligung: R - K - Wi

Umfrage 53/20

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) xxx/xxx (Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement) und der Verordnung (EU) xxx/xxx (Neuansiedlungsverordnung), für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818
COM(2020) 614 final
Drucksache: 679/20 und zu 679/20
Beteiligung: EU - In - R

Umfrage 54/20

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
COM(2020) 610 final
Drucksache: 650/20 und zu 650/20
Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - In - R

Umfrage 55/20

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
COM(2020) 611 final; Ratsdok. 11202/20
Drucksache: 690/20 und zu 690/20
Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - R

Umfrage 56/20

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache: 723/20
Beteiligung: R - ...

Umfrage 57/20

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache: 720/20
Beteiligung: R - ...

Umfrage 58/20

Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Drucksache: 721/20
Beteiligung: R - ...

Umfrage 59/20

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes
Drucksache: 680/20
Beteiligung: AV - In - R - U

Umfrage 60/20

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)


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