Die Sitzung des Rechtsausschusses am 27. Januar 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)
   
   

2. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
   Drucksache: …/21

   Beteiligung: R - ...
   
   

3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)
   Drucksache: 33/21

   Beteiligung: R - U - Vk
   
   

4. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
   Drucksache: 17/21

   Beteiligung: R - U - Vk
   
   

5. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
   Drucksache: 18/21

   Beteiligung: R - AV - Wi
   
   

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
   Drucksache: 19/21

   Beteiligung: R - AIS - FS
   
   

7. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
   Drucksache: 20/21

   Beteiligung: R
   
   

8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
   Drucksache: 21/21

   Beteiligung: R
   
   

9. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)
   Drucksache: 22/21

   Beteiligung: R - AIS - In - Wo
   
   

10. Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV)
    Drucksache: 766/20

    Beteiligung: R - In - Wo
    
    

11. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
    Drucksache: 5/21

    Beteiligung: FJ - AIS - FS - Fz - G - K - R
    
    

12. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
    Drucksache: 7/21

    Beteiligung: Fz - R - Wi
    
    

13. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
    Drucksache: 8/21

    Beteiligung: Fz - R - Wi
    
    

14. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)
    Drucksache: 9/21

    Beteiligung: Fz - In - R - Wi
    
    

15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
    Drucksache: 13/21

    Beteiligung: In - R
    
    

16. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 15/21

    Beteiligung: In - R - V
    
    

17. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
    Drucksache: 16/21

    Beteiligung: In - Fz - K - R - Wi
    
    

18. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
    Drucksache: 29/21

    Beteiligung: Wi - AV - Fz - In - K - R - Vk - Wo
    
    

19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
    COM(2020) 610 final
    Drucksache: 650/20 und zu 650/20

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - In - R
    
    

20. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
    COM(2020) 611 final; Ratsdok. 11202/20
    Drucksache: 690/20 und zu 690/20

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - R
    
    

21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)
    COM(2020) 767 final; Ratsdok. 13351/20
    Drucksache: 727/20 und zu 727/20

    Beteiligung: EU - AV - G - In - K - R - Wi
    
    

22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren (e-CODEX) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
    COM(2020) 712 final
    Drucksache: 735/20

    Beteiligung: EU - R
    
    

23. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Drucksache: 37/21 (wird noch verteilt)

    Beteiligung: R

1. Nachtrag:

• 24. Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters
  - Antrag des Landes Berlin -
  Drucksache: 40/21
  Beteiligung: R - Fz - Wo

2. Nachtrag:

• 25. Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
  Drucksache: 26/21
  Beteiligung: V - R