Die Voten werden im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt.

1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 21/22
   Beteiligung: R - Fz - In
   
   
3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
   Drucksache: 32/22
   Beteiligung: Fz - In - R - Wi
   
   
4. Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 22/22
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
   COM(2021) 759 final
   Drucksache: 15/22 und zu 15/22
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
   COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21
   Drucksache: 27/22 und zu 27/22
   Beteiligung: EU - In - R - U
   
   
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
   COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
   Drucksache: 34/22 und zu 34/22
   Beteiligung: EU - In - R
   
   
8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates
   COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
   Drucksache: 35/22 und zu 35/22
   Beteiligung: EU - In - R

Nachtrag:

• 9. Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
  Drucksache: 57/22 (wird noch verteilt)
  Beteiligung: R