999. Sitzung des Rechtsausschusses

31.05.2023 10:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 17. Mai 2023

  1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)

  2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Drucksache: .../23

    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Drucksache: 201/23

    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: U - R - Wi

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
    COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Drucksache: 156/23 und zu 156/23

    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - R - Wi

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
    COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Drucksache: 175/23 und zu 175/23

    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - R

Glossary

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