1001. Sitzung des Rechtsausschusses

13.09.2023 10:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 29. August 2023

  1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage)

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
    Drucksache: .../23
    gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - ...

  3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Drucksache: 371/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Drucksache: 372/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
    Drucksache: 373/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - In

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    Drucksache: 374/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Drucksache: 375/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - U

  8. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Drucksache: 336/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: EU - R

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Drucksache: 361/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: Fz - R - U

  10. Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    Drucksache: 362/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: Fz - AIS - R - U - Wi

  11. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Drucksache: 363/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: Fz - In - R - Wi

  12. Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
    Drucksache: 367/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: G - AV - FJ - In - R - U

  13. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Drucksache: 369/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: In - R - U

  14. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Drucksache: 385/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: Wi - AIS - R

  15. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
    Drucksache: 390/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: In - R

  16. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums Suchtstoffe
    Drucksache: 391/23
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: In - R

  17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
    COM(2023) 232 final; Ratsdok. 8900/23
    Drucksache: 281/23 und zu 281/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - K - R - Wi

  18. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener
    COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Drucksache: 295/23 und zu 295/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AIS - In - R

  19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
    COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Drucksache: 304/23 und zu 304/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - R - U

  20. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte
    COM(2023) 273 final; Ratsdok. 10119/23
    Drucksache: 312/23 und zu 312/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - R - U - Vk - Wi

  21. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023
    COM(2023) 309 final
    Drucksache: 323/23
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - FJ - R - Wi

  22. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023
    COM(2023) 800 final
    Drucksache: 324/23
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - K - R

  23. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel
    COM(2023) 221 final; Ratsdok. 8851/23
    Drucksache: 338/23 und zu 338/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - R - U - Wi

  24. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung)
    COM(2023) 223 final; Ratsdok. 8887/23
    Drucksache: 339/23 und zu 339/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - R - U - Wi

  25. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
    COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
    Drucksache: 340/23 und zu 340/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - G - R - Wi

  26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)
    COM(2023) 231 final; Ratsdok. 8894/23
    Drucksache: 341/23 und zu 341/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - G - R - Wi

  27. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
    COM(2023) 424 final; Ratsdok. 11840/23
    Drucksache: 346/23 und zu 346/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - R

  28. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 500/23
    Berichterstattung: Bayern

    Nachtrag:

  29. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
    COM(2023) 411 final
    Drucksache: 328/23
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - G - K - R - U

  30. Verschiedenes

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