Tagesordnung

Stand: 26. September 2024

1. Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

   Drucksache: .../24

   gemäß Artikel 108 Absatz 5 i. V. m. Artikel 105 GG,
   Artikel 72 Absatz 3 Satz 2, Artikel 84 Absatz 1 und Absatz 2 GG

   Beteiligung: R - ...
   
   

2. Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

   Drucksache: .../24

   gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

   Beteiligung:R - ...
   
   

3. Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“

   - Antrag des Landes Hessen -

   Drucksache: 344/24

   Beteiligung: R - FJ - FS - In
   
   

4. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen

   - Antrag des Landes Berlin -

   Drucksache: 449/24

   gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

   Beteiligung: R -In
   
   

5. Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

   Drucksache: 429/24

   gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

   Beteiligung: R
   
   

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

   Drucksache: 430/24

   gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

   Beteiligung: U - In - R - Wi
   
   

7. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Drucksache: 435/24

   gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

   Beteiligung: Wi - In - R - U
   
   

8. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR
   
   

Nachtrag:

• 9. Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrott­immobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)

  Drucksache: .../24

  gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

  Beteiligung: R - ...

2. Nachtrag:

• 10. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage [PDF, 93KB])

3. Nachtrag:

• 11. Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“

  - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -

  Drucksache: 465/24

  Beteiligung: R - In