Tagesordnung

Stand: 25. Februar 2025

1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage [PDF, 170KB])
   
   
2. Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts
   Drucksache: .../25
   gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
   Beteiligung: R - ...
   
   
3. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 28/25
   Beteiligung: R - In
   
   
4. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 29/25
   Beteiligung: R - In
   
   
5. Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
   - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
   Drucksache: 68/25
   Beteiligung: R - AIS - U - Wo
   
   
6. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
   - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
   Drucksache: 67/25
   gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
   Beteiligung: In - R
   
   
7. Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 32/25
   Beteiligung: In - AIS - EU - R
   
   
8. Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 33/25
   Beteiligung: In - AIS - EU - FS - R
   
   
9. Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finan-zierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen auto-matisierten Datenanalyseplattform“
   - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin -
   Drucksache: 58/25
   Beteiligung: In - Fz - R
   
   
10. Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Drucksache: 53/25
    gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R
    
    
11. Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Drucksache: 55/25
    gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - Fz - Wi

Nachtrag:

• 12. Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
  Drucksache: 81/25
  gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
  Beteiligung: R - ...

• 13. Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
  Drucksache: 82/25
  gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
  Beteiligung: R - ...

2. Nachtrag:

• Die Anlage zu TOP 1 (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) wird um ein weiteres Verfahren ergänzt (vgl. Anlage [PDF, 175KB]).