Die Sitzung des Rechtsausschusses am 26. März 2025 entfällt.
Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage [PDF, 129KB])
Nachtrag:
Die Anlage zu TOP 1 (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) wird um ein weiteres Verfahren ergänzt (vgl. Anlage).
- zu 1. Die Anlage zu TOP 1 (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) wird um ein weiteres Verfahren ergänzt (vgl. Anlage zur Umfrage 5/25 [PDF, 92KB]).
- 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
Drucksache: 111/25 und zu 111/25
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
§§ 3 und 5 EUZBLG
Beteiligung: EU - Fz - R - U - Wi
