1017. Sitzung des Rechtsausschusses

07.05.2025 10:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 15. April 2025

  1. Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 128/25
    gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
    Beteiligung: R - FJ - In

  2. Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 161/25
    Beteiligung: R - FJ - FS

  3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
    COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25
    Drucksache: 144/25 und zu 144/25
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - R - U - Wi

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust
    COM(2025) 143 final; Ratsdok. 7638/25
    Drucksache: 150/25 und zu 150/25
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie
    §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - In - R

  5. Aufhebung der Vertraulichkeit der Sitzungsniederschriften des Rechtsausschusses in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

  6. Verschiedenes

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