Die Sitzung des Rechtsausschusses am 28. Mai 2025 entfällt.

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

Stand: 14. Mai 2025

1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage [PDF, 130KB])
   
   
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
   COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
   Drucksache: 185/25 und zu 185/25
   gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV sowie §§ 3 und 5 EUZBLG
   Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - In - R
   
   
   
3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
   COM(2025) 148 final
   Drucksache: 188/25
   gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
   Beteiligung: EU - Fz - In - R - U - Vk