Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 27. Januar 2022 entfällt. / Umfrageverfahren

27.01.2022 10:00 Uhr

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 27. Januar 2022 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056
    COM(2021) 709 final
    Drucksache: 809/21 und zu 809/21

    Beteiligung: EU - G - In - U - Wi

  2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    EU-Bodenstrategie für 2030
    Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen
    COM(2021) 699 final
    Drucksache: 829/21

    Beteiligung: EU - AV - G - K - U - Wi

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
    COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Drucksache: 855/21 und zu 855/21

    Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
    COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Drucksache: 856/21 und zu 856/21

    Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi

  5. Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum
    - Antrag des Freistaats Thüringen -
    Drucksache: 845/21

    Beteiligung: AIS - Fz - U - Wi - Wo

  6. Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 733/21

    Beteiligung: U - AV - In - Wi

  7. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 858/21

    Beteiligung: Vk - In - K - U

  8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Drucksache: 854/21
    Beteiligung: U - AIS - In - K

1. Nachtrag:

  • 9. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
    COM(2021) 569 final; Ratsdok. 15262/21
    Drucksache: 1/22 und zu 1/22
    Beteiligung: EU - Fz - U


  • 10. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
    COM(2021) 570 final; Ratsdok. 15260/21
    Drucksache: 2/22 und zu 2/22
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi


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