Tagesordnung

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

BT-Drs. 19/17285 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 19/18751 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
BR-Drs. 198/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. zu 198/20 Entschließung des Deutschen Bundestages
BR-Drs. zu 198/20 (2) Berichtigung
BR-Drs. 198/20 (Beschluss) Nichtzustimmung durch den Bundesrat
BR-Drs. 260/20 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2020 zu dem Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.