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5. Sitzung des Vermittlungsausschusses

10.12.2020 18:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Plenarsaal

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Tagesordnung

  1. Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

    BT-Drs. 19/16718 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung

    BT-Drs. 19/19596 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Familie und Senioren

    BR-Drs. 320/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

    BR-Drs. 320/20(B) Versagung der Zustimmung und Unterrichtung durch den Bundesrat
    BT-Drs. 19/20892

    BR-Drs. 730/20 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

  2. Verschiedenes

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 zu dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.

Anlage:

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