695. Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses

28.11.2018 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Tagesordnung

Stand: 27. November 2018

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

    Drucksache: 549/18
    Beteiligung: Vk

  2. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 500/18

  3. Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

Nachtrag:

  • 4. Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken - Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren"
    - Antrag des Saarlandes -
    Drucksache: 571/18
    Beteiligung: Vk - AV - R - Wi
  • 5. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    Drucksache: 574/18
    Beteiligung: Vk - … - Wi
  • 6. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    Drucksache: 575/18
    Beteiligung: U - …- Vk - Wi

2. Nachtrag:

  • 7. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Drucksache: 601/18
    Beteiligung: Vk

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