Die Sitzung des Verkehrsausschusses entfällt. Das Votum des Ausschusses zu der Vorlagen sollen im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
   Drucksache: 165/20
   Beteiligung: R - AV - Vk
   
   

2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
   Drucksache: 168/20

   Beteiligung: R - AV - U - Vk - Wi - Wo
   
   

3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
   Drucksache: 173/20

   Beteiligung: Vk
   
   

4. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)
   COM(2020) 78 final; Ratsdok. 6556/20
   Drucksache: 119/20 und zu 119/20

   Beteiligung: EU - U - Vk - Wi
   
   

5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
   Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa
   COM(2020) 98 final
   Drucksache: 135/20

   Beteiligung: EU - AIS - AV - U - Vk - Wi
   
   

6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
   Eine neue Industriestrategie für Europa
   COM(2020) 102 final
   Drucksache: 136/20

   Beteiligung: EU - AIS - K - U - Vk - Wi
   
   

7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe:
   Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
   COM(2020) 112 final
   Drucksache: 139/20

   Beteiligung: EU - AIS - G - Vk - Wi
   
   

8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
   COM(2020) 111 final; Ratsdok. 6797/20
   Drucksache: 144/20 und zu 144/20
   Beteiligung: EU - In - Vk - Wi