709. Sitzung des Verkehrsausschusses

02.09.2020 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Tagesordnung

Stand: 13. August 2020

  1. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
    Drucksache: …/20 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: Vk

  2. Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
    Drucksache: 443/20
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems
    COM(2020) 299 final
    Drucksache: 451/20

    Beteiligung: EU - Fz - K - U - Vk - Wi - Wo

  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa
    COM(2020) 301 final
    Drucksache: 452/20

    Beteiligung: EU - K - U - Vk - Wi

  5. ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 397/20

    Beteiligung: Vk - AV - In - U

  6. Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich
    Drucksache: 407/20

    Beteiligung: Vk

  7. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/20

Nachtrag:

  • 8. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
    Drucksache: 456/20
    Beteiligung: Vk - … - Wi

Glossary

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