711. Sitzung des Verkehrsausschusses

21.10.2020 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Tagesordnung

Stand: 5. Oktober 2020

  1. Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 582/20
    Beteiligung: Wi - AIS - EU - Fz - In - U - Vk - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
    Drucksache: 571/20

    Beteiligung: R - Vk

  3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

    Drucksache: 572/20
    Beteiligung: Vk

  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030
    In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren

    COM(2020) 562 final
    Drucksache: 546/20
    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

  5. Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

    Drucksache: 566/17
    Beteiligung: U - AV - Vk - Wi - Wo

  6. Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

    Drucksache: 574/20
    Beteiligung: U - Vk - Wi

  7. Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

    Drucksache: 578/20
    Beteiligung: Vk - U

  8. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe

    Drucksache: 579/20
    Beteiligung: Vk - U

  9. Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

Nachtrag:

  • 10. Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
    Drucksache: …/20 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: Vk

  • 11. Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

    Drucksache: …/20 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: Vk

Glossary

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