Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2021 entfällt. / Umfrageverfahren

22.02.2021 bis 11.03.2021 12:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Drucksache: 152/21
    Beteiligung: U - AV - Vk - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

    Drucksache: 155/21
    Beteiligung: Vk - Fz - In - K - R - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

    Drucksache: 156/21
    Beteiligung: Vk - Fz - U - Wi

  4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

    Drucksache: 157/21
    Beteiligung: Vk - AIS - In

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

    Drucksache: 158/21
    Beteiligung: Vk - Fz - Wi

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

    Drucksache: 159/21
    Beteiligung: Vk - In

  7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen

    COM(2020) 829 final; Ratsdok. 14262/20
    Drucksache: 119/21 und zu 119/21
    Beteiligung: EU - G - In - K - Vk - Wi

  8. Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

    Drucksache: 112/21
    Beteiligung: Vk - In

  9. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) über den Fahrerqualifizierungsnachweis und über die Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (Fahrerqualifizierungsnachweis-Verwaltungsvorschrift - FQN-VwV -)

    Drucksache: 114/21
    Beteiligung: Vk

Nachtrag:

  • 10. Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  • 11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG

    COM(2020) 825 final; Ratsdok. 14124/20
    Drucksache: 96/21 und zu 96/21
    Beteiligung: EU - AV - K - R - Vk - Wi - Wo

  • 12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)

    COM(2020) 842 final; Ratsdok. 14172/20
    Drucksache: 97/21 und zu 97/21
    Beteiligung: EU - In - K - R - Vk - Wi

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