Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. April 2021 entfällt. / Umfrageverfahren

06.04.2021 bis 21.04.2021 12:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4

Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. April 2021 entfällt.
Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Fünftes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  2. Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  3. Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  4. Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

    Nachtrag:

  5. - a b g e b r o c h e n -
    Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)

  6. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  7. Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  8. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    Drucksache: 257/21
    Beteiligung: Vk - In - R - U

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

    Drucksache: 264/21
    Beteiligung: Vk

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030

    COM(2021) 101 final
    Drucksache: 205/21
    Beteiligung: EU - AIS - G - In - K - Vk - Wi - Wo

  11. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung

    Drucksache: 191/21
    Beteiligung: U - G - Vk - Wi

  12. Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (Luftsicherheitsausrüstungsverordnung - LuftSiAV)

    Drucksache: 213/21
    Beteiligung: In - AIS - Vk

  13. Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften

    Drucksache: 215/21
    Beteiligung: Vk

  14. Vierte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung

    Drucksache: 222/21
    Beteiligung: Vk - In - K - Wi

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