712. Sitzung des Verkehrsausschusses

01.09.2021

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 16. August 2021

  1. Entschließung des Bundesrates zu einem zivilrechtlichen Überlassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge an Fahranfängerinnen und Fahranfänger
    - Antrag des Landes Berlin -
    Drucksache: 540/21
    Beteiligung: R - In - Vk

  2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle
    EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“
    COM(2021) 400 final
    Drucksache: 454/21

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - K - U - Vk - Wi

  3. Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Drucksache: 406/21

    Beteiligung: Wi - U - Vk

  4. Mobilitätsdatenverordnung - MDV
    Drucksache: 615/21

    Beteiligung: Vk - In

  5. Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
    Drucksache: 647/21

    Beteiligung: Vk

  6. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 600/21

Nachtrag:

  • 7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
    COM(2021) 206 final
    Drucksache: 488/21 und zu 488/21
    Beteiligung: EU - AIS - G - In - K - R - Vk - Wi

Glossary

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