Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 24. Mai 2022 entfällt. / Umfrageverfahren

Das Votum des Ausschuss zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
    COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22
    Drucksache: 195/22 und zu 195/22
    Beteiligung: EU - K - U - Vk - Wi

  2. Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Drucksache: 189/22
    Beteiligung: Vk

Nachtrag:

  • 3. Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Drucksache: …/22 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

  • 4. Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungs¬verordnung – TKMV)
    Drucksache: …/22 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - …

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