Tagesordnung

Stand: 14. April 2023

1. Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
   Drucksache: .../23 (wird noch erteilt)
   Beteiligung: Vk
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
   Drucksache: 139/23
   Beteiligung: AIS - Vk - Wi
   
   
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
   Drucksache: 147/23
   Beteiligung: Vk - In
   
   
4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
   COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
   Drucksache: 110/23 und zu 110/23
   Beteiligung: EU - In - R - Vk
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
   COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23
   Drucksache: 114/23 und zu 114/23
   Beteiligung: EU - In - Vk - Wi - Wo
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956
   COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
   Drucksache: 119/23 und zu 119/23
   Beteiligung: EU - U - Vk - Wi
   
   
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
   COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
   Drucksache: 148/23 und zu 148/23
   Beteiligung: EU - AV - In - U - Vk - Wi
   
   
8. Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 132/23
   Beteiligung: Vk - In
   
   
9. Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
   Drucksache: 133/23
   Beteiligung: Vk
   
   
10. Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Drucksache: 134/23
    Beteiligung: Vk
    

Nachtrag:

• 11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
  COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
  Drucksache: 153/23 und zu 153/23
  Beteiligung: EU - In - Vk
  
  

• 12. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
  COM(2023) 128 final
  Drucksache: 155/23

  Beteiligung: EU - In - Vk