723. Sitzung des Verkehrsausschusses

31.05.2023 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 16. Mai 2023

  1. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Drucksache: .../23 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Vk - ...

  2. Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Drucksache: .../23 (wird noch erteilt)

    Beteiligung: Vk - ...

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
    COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23
    Drucksache: 114/23 und zu 114/23

    Beteiligung: EU - In - Vk - Wi - Wo

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
    COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Drucksache: 153/23 und zu 153/23

    Beteiligung: EU - In - Vk

  5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust
    COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Drucksache: 155/23 und zu 155/23 und zu 155/23 (2)

    Beteiligung: EU - In - Vk

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern
    COM(2023) 189 final; Ratsdok. 9056/23
    Drucksache: 206/23 und zu 206/23

    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi

  7. Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 132/23

    Beteiligung: Vk - In

  8. Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 173/23

    Beteiligung: Vk - In

  9. Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Drucksache: 184/23

    Beteiligung: Wi - U - Vk

  10. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Drucksache: 194/23

    Beteiligung: In - AIS - Vk

Glossary

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