Tagesordnung

Stand: 25. September 2023

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
   COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
   Drucksache: 446/23
   Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi
   
   
2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
   COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
   Drucksache: 461/23 und zu 461/23
   Beteiligung: EU - AIS - Vk
   
   
3. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR
   
   
4. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR
   
   
5. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
   Drucksache: 500/23
   

Nachtrag:

• 6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
  COM(2023) 441 final; Ratsdok. 11821/23
  Drucksache: 467/23 und zu 467/23
  Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi
  

2. Nachtrag:

• 7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
  COM(2023) 443 final
  Drucksache: 476/23
  Beteiligung: EU - U - Vk
  
  
• 8. Verschiedenes