Tagesordnung
Stand: 15. Januar 2024
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
Drucksache: 675/23
Beteiligung: Vk - In
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache: 676/23
Beteiligung: Vk - FJ - In - K - R - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
COM(2023) 702 final; Ratsdok. 15200/23
Drucksache: 644/23 und zu 644/23
Beteiligung: EU - U - Vk - Wi
- Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Drucksache: 621/23
Beteiligung: U - Vk - Wi
- Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Drucksache: 657/23
Beteiligung: Wi - U - Vk
Nachtrag:
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
COM(2023) 645 final; Ratsdok. 14248/23
Drucksache: 625/23 und zu 625/23
Beteiligung: EU - G - R - U - Vk - Wi
