732. Sitzung des Verkehrsausschusses

30.04.2024 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 19. April 2024

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
    - Antrag der Länder Hamburg, Bremen -
    Drucksache: 162/24
    Beteiligung: R - Vk

  2. Weißbuch - Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?
    COM(2024) 81 final
    Drucksache: 166/24

    Beteiligung: EU - AV - Fz - In - Vk - Wi

  3. ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 159/24

    Beteiligung: Vk - In - U

Nachtrag:

  • 4. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 180/24
    Beteiligung: In - ... - Vk

Glossary

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