736. Sitzung des Verkehrsausschusses

06.11.2024 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 18. Oktober 2024

  1. Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen

    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 508/24

    Beteiligung: R - In - Vk - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

    Drucksache: 496/24

    Beteiligung: Vk - Fz - In - U

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

    Drucksache: 497/24

    Beteiligung: Wi - AV - U - Vk

  4. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

    Drucksache: 500/24

    Beteiligung: V - Vk

  5. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

    Drucksache: 454/24

    Beteiligung: Vk - G - In

  6. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

    Drucksache: 469/24

    Beteiligung: Vk

  7. Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

    Drucksache: 483/24

    Beteiligung: R - AIS - AV - Fz - U - Vk - Wi

  8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS-VwV)

    Drucksache: 485/24

    Beteiligung: Vk

  9. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung über den Fahrerqualifizierungsnachweis und über die Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (Fahrerqualifizierungsnachweis-Verwaltungsvorschrift - FQN-VwV)

    Drucksache: 486/24

    Beteiligung: Vk

Glossary

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