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737. Sitzung des Verkehrsausschusses

04.12.2024 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

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Tagesordnung

Stand: 21. November 2024

  1. Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel
    - Antrag des Saarlandes -
    Drucksache: 567/24
    Beteiligung: EU - AIS - U - Vk - Wi

  2. Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Drucksache: 515/24
    Beteiligung: Vk - In - U - Wi

  3. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung - 1. TKMVÄndV)
    Drucksache: 543/24
    Beteiligung: Vk - Wi

  4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Drucksache: 544/24
    Beteiligung: Vk - In - Wi

Weitere Informationen:

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