879. Sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses

19.10.2017 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Tagesordnung

Stand: 12. Oktober 2017

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
    - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen -

    Drucksache: 557/17
    Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
    - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg -

    Drucksache: 620/17
    Beteiligung: R - Wi - Wo

  3. Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten"
    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 548/17
    Beteiligung: Wi - Fz - U

  4. Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen
    COM(2017) 358 final

    Drucksache: 543/17
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Wi

  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung
    COM(2017) 453 final

    Drucksache: 613/17
    Beteiligung: EU - G - U - Vk - Wi - Wo

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
    COM(2017) 479 final

    Drucksache: 629/17
    Beteiligung: EU - K - U - Vk - Wi

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
    COM(2017) 492 final

    Drucksache: 649/17
    Beteiligung: EU - AV - U - Wi

  8. Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
    COM(2017) 493 final

    Drucksache: 650/17
    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  9. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
    JOIN(2017) 450 final

    Drucksache: 654/17
    Beteiligung: EU - In - R - V - Wi

  10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
    COM(2017) 487 final

    Drucksache: 655/17
    Beteiligung: EU - Wi

  11. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

    Drucksache: 646/17
    Beteiligung: U - Wi

  12. Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung

    Drucksache: 648/17
    Beteiligung: Wi

  13. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)

    Drucksache: 647/17
    Beteiligung: U - Wi

  14. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 600/17

  15. Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

Nachtrag:

  • 16. Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
    Drucksache: 670/17
    Beteiligung: Wi

2. Nachtrag:

  • 17. Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020
    Drucksache: 639/17 und zu 639/17
    Beteiligung: Wi - AV

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