905. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

30.01.2020 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Tagesordnung

Stand: 6. Januar 2020

  1. Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 641/19
    Beteiligung: Fz - Wi

  2. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 657/19

    Beteiligung: AV - G - Wi

  3. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 658/19

    Beteiligung: AV - Wi

  4. Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
    - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -
    Drucksache: 661/19

    Beteiligung: EU - Fz - In - Wi

  5. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Drucksache: 2/20

    Beteiligung: AIS - AV - Fz - G - In - R - Wi

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
    Drucksache: 9/20

    Beteiligung: R - AV - In - Wi

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Drucksache: 12/20

    Beteiligung: Wi - AIS - K - R

  8. Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
    Drucksache: 13/20

    Beteiligung: Wi - Fz - In - R - U

  9. Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken
    Drucksache: 632/19

    Beteiligung: Wi

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal
    COM(2019) 640 final
    Drucksache: 655/19

    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - G - K - U - Vk - Wi - Wo

  11. Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
    Drucksache: 637/19

    Beteiligung: Wi

  12. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)
    Drucksache: 644/19
    Beteiligung: U - AV - In - Wi

Nachtrag:

  • 13. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Drucksache: 15/20
    Beteiligung: Vk - U - Wi

Glossary

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