Tagesordnung
Stand: 17. September 2020
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 401/20
Beteiligung: R - In - Wi
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 422/20
Beteiligung: Wi - U
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 423/20
Beteiligung: Wi - U
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 510/20
Beteiligung: U - In - Wi
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
- Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen -Drucksache: 501/20
Beteiligung: AIS - In - Wi
Entschließung des Bundesrates: „Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 408/20
Beteiligung: Fz - Wi
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 497/20
Beteiligung: AV - G - Wi
Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 498/20
Beteiligung: Wi - U
Entschließung des Bundesrates „Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens“
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache: 500/20
Beteiligung: R - Wi
Entschließung des Bundesrates zur „Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung“
- Antrag des Landes Hessen -
Drucksache: 509/20
Beteiligung: Vk - FS - Wi
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
Drucksache: 503/20
Beteiligung: Fz - G - Wi - Wo
Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2018
Drucksache: 333/18
Beteiligung: Wi - G - In - K - R
in Verbindung mit
Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2018
Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache: 461/20
Beteiligung: Wi - G - In - K - R
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
COM(2020) 280 final
Drucksache: 457/20 und zu 457/20
Beteiligung: EU - AV - Fz - In - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanz-intermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
COM(2020) 281 final
Drucksache: 458/20 und zu 458/20
Beteiligung: EU - Fz - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern
COM(2020) 282 finalDrucksache: 459/20 und zu 459/20
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen
COM(2020) 283 final
Drucksache: 460/20 und zu 460/20
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Drucksache: 566/17
Beteiligung: U - AV - Vk - Wi - Wo
Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksache: 464/20
Beteiligung: Wi
Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
Drucksache: 465/20
Beteiligung: AV - G - Wi
Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Drucksache: 490/20
Beteiligung: AIS - In - Wi
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
Drucksache: 491/20Beteiligung: G - K - Wi
Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts
Drucksache: 493/20
Beteiligung: Wi - AV
Vorschlag für die Wahl der / des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR
- Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Drucksache: 450/20
Nachtrag:
- 26. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
- Antrag des Landes Hessen -
Drucksache: 520/20
Beteiligung: AIS - Wi
27. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
- Antrag der Länder Bremen, Thüringen -
Drucksache: 521/20
Beteiligung: AIS - K - Wi
2. Nachtrag:
- 28. Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache: 536/20
Beteiligung: Fz - Vk - Wi
