911. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

22.10.2020 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Tagesordnung

Stand: 9. Oktober 2020

  1. Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 582/20
    Beteiligung: Wi - AIS - EU - Fz - In - U - Vk - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

    Drucksache: 558/20
    Beteiligung: AIS - Fz - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

    Drucksache: 562/20
    Beteiligung: G - AIS - AV- In - K - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    Drucksache: 567/20
    Beteiligung: U - Wi

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Drucksache: 568/20
    Beteiligung: Wi - G - K - R

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    Drucksache: 569/20
    Beteiligung: Wi - AV - U

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

    Drucksache: 570/20
    Beteiligung: Wi - Fz - U - Wo

  8. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Drucksache: 573/20
    Beteiligung: Wi

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2020

    COM(2020) 306 final
    Drucksache: 526/20
    Beteiligung: EU - FJ - R - Wi

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategische Vorausschau 2020
    Strategische Vorausschau - Weichenstellung für ein resilienteres Europa

    COM(2020) 493 final
    Drucksache: 545/20
    Beteiligung: EU - AV - Fz - G - In - K - Wi

  11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030
    In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren

    COM(2020) 562 final
    Drucksache: 546/20
    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

  12. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen - neuer Aktionsplan ((2020) 590 final)

    Drucksache: 576/20
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  13. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU

    COM(2020) 591 final
    Drucksache: 580/20
    Beteiligung: EU - Fz - In - Wi

  14. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr

    COM(2020) 592 final
    Drucksache: 584/20
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  15. Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

    Drucksache: 566/17
    Beteiligung: U - AV - Vk - Wi - Wo

  16. Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

    Drucksache: 539/20
    Beteiligung: Wi - Wo

  17. Achte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

    Drucksache: 551/20
    Beteiligung: Wi - Fz

  18. Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

    Drucksache: 574/20
    Beteiligung: U - Vk - Wi

  19. Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)

    Drucksache: 575/20
    Beteiligung: U - Wi

  20. Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

1. Nachtrag:

  • 21. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
    Drucksache: …/20
    Beteiligung: Wi

  • 22. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

    Drucksache: …/20
    Beteiligung: Wi

2. Nachtrag:

  • 23. Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 592/20
    Beteiligung: AIS - FJ - K - Wi

3. Nachtrag:

  • 24. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
    Drucksache: 563/20
    Beteiligung: In - AIS - Fz - G - R - Wi

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